Die AGB und Nutzungsbedingungen
von Teilrad-bautzen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Projekt „Teilrad-Bautzen.de“, Lastenräder und E-Bikes für Bautzen (Stand April 2020 )
Teilrad-Bautzen.de ist ein kostenloses Angebot, das keine kommerziellen Zwecke verfolgt. Es soll eine Mobilitätsalternative in der Region Bautzen zum Auto darstellen. Als Beitrag hierzu stellen unterschiedliche Anbieter im Rahmen des Projektes “Teilrad-Bautzen.de“ jeder volljährigen Person E-Bikes und Lastenräder zur Verfügung.
Wir bitten Euch, so sorgsam wie möglich mit den Lastenfahrrädern und E-Bikes umzugehen, damit unsere Fahrräder so lange und so vielen Menschen wie möglich zur Verfügung stehen.
Nachfolgend die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Allgemeines
Die hier genannten Bedingungen gelten für die Leihe von Lastenfahrrädern und E-Bikes (im Weiteren „Fahrrad“‚ genannt) innerhalb des Projektes „Teilrad-Bautzen.de“ an registrierte Nutzerinnen und Nutzer (im Weiteren als „Nutzer“ bezeichnet). Hierin werden die Grundsätze dieser Leihe geregelt. Abweichende Regelungen sind in gegenseitigem Einvernehmen möglich. Die Fahrräder werden von unterschiedlichen Anbietern (im Weiteren als „Anbieter“ bezeichnet) zur Verfügung gestellt, siehe „Anbieter und Verantwortlichkeiten“‚. Mit der Inanspruchnahme der Leihe der auf der Homepage unter dem Projekt Teilrad-Bautzen.de genannten Fahrräder erklärt sich der Nutzer für die vereinbarte Dauer der Ausleihe mit den hier genannten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden. Zu keiner Zeit erwirbt der Nutzer Eigentumsrechte am Fahrrad oder am Zubehör. Die bei der Registrierung geforderten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß auszufüllen. Zudem erklärt sich der Nutzer mit der GPS-basierten Ortung und Aufzeichnung des Lastenrad bzw. E-Bikes Aufenthaltsortes während der Leihe einverstanden. Eine Auswertung dieser Positionsdaten erfolgt ausschließlich bei Verlust des Lastenrades oder zur Aufklärung von Schadensfälle am Lastenrad.
Wir nehmen den Schutz der Nutzerdaten ernst. (siehe Datenschutzerklärung)
Benutzungsregeln
Der Nutzer ist während der Ausleihe für das Fahrrad verantwortlich. Die Fahrtauglichkeit und Verkehrstauglichkeit des Fahrrades ist vor Fahrtbeginn durch den Nutzer zu prüfen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung des Lichtes. Sollte das Fahrrad einen Mangel aufweisen, welcher die Verkehrssicherheit beeinflusst, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Fahrrad darf in diesem Fall nicht genutzt werden. Der Nutzer darf das Fahrrad nicht an Dritte übergeben. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrrad ausschließlich sachgemäß zu gebrauchen (vgl. §603 BGB) und sämtliche Rechtsgebote, insbesondere die geltenden Straßenverkehrsregeln zu beachten. Das Fahrrad ist während des Nichtgebrauchs mit dem bei der Ausleihe mit ausgeliehenen Schloss gegen die einfache Wegnahme zu sichern. D.h. es ist an einen festen Gegenstand anzuschließen.
Es ist dem Nutzer untersagt, Umbauten am Fahrrad vorzunehmen. Der Nutzer soll das Fahrrad spätestens eine Viertelstunde vor Schließen der Station zurückgeben. Bei verspäteter Rückgabe des Fahrrades hat der Nutzer für jeden angefangenen Kalendertag eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 Euro zu zahlen. Das Fahrrad ist nach der Nutzung sauber zu übergeben.
Haftung und Schäden
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Anbieters für bei Leihbeginn vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs.1 Alt. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Die Haftung des Anbieters für die Nutzung des Fahrrades ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz (vgl. §59 BGB) und das arglistige Verschweigen von Mängeln (vgl. §600 BGB) begrenzt. Der Nutzer haftet für alle Veränderungen oder Verschlechterungen am Fahrrad, sofern diese auf nicht vertragsgemäßem Gebrauch beruhen. Darüber hinaus haftet der Nutzer auch für Verlust und Untergang des Fahrrades, einzelner Teile davon und anderer von der Leihe umfasster Gegenstände. Der Nutzer ist im Schadensfall verpflichtet, alles Notwendige zur Schadensbegrenzung zu unternehmen. Dazu gehört z.B. das Erfassen der Kontaktdaten vom Unfallgegner und evtl. eine Unfallaufnahme durch die Polizei.
Vorbehalt
Der Anbieter behält sich vor, ohne Angabe von Gründen die Ausleihe einzustellen. Dem Anbieter ist es gestattet, einzelnen Nutzern ohne Angabe von Gründen die künftige Leihe zu beschränken und/oder zu untersagen.
Anbieter und Verantwortlichkeiten
Der Anbieter konkretisiert sich für das jeweilige Fahrrad entsprechend des Anbieterverzeichnisses, das im Internet unter Teilrad-Bautzen.de einsehbar ist. Im Anbieterverzeichnis ist auch die Höhe der Nutzerhaftung je Fahrrad angegeben.
Kontakt
Sollte es etwas geben, von dem Ihr als (potenzieller) Nutzer denkt, dass wir das als Anbieter wissen sollten (Probleme bei der Ausleihe, tolle Erfahrungen), dann schreibt uns bitte eine E-Mail. Wir sind sehr daran interessiert, dieses Projekt so gemeinsam umzusetzen.
Bei akuten Problemen ruft uns bitte unter folgender Nummer an und redet mit den Projektteam.
Telefonnummer: 0160/5451836
E-Mail: info@teilrad-bautzen.com
Eckart Riechmann
c/o Willkommen in Bautzen e.V.
Schülerstraße 6
02625 Bautzen